hr2 - Der Tag

Jährlich werden in Deutschland rund 100 Milliarden Euro Schwarzgeld gewaschen - ein Geldwäscheparadies! Das Geld, das illegal erworben wurde, soll in den legalen Geldkreislauf eingebracht werden. Es stammt in der Regel aus Drogenhandel, Erpressung, illegalem Waffenhandel oder Prostitution. Über eine Vielzahl von Konten wird es hin und her überwiesen, geht an Strohleute und Briefkastenfirmen und landet oftmals im Immobilienmarkt. Betongold nennt man diese Investitionen, die den Wohnungsmarkt explodieren lassen. Erneut ist die Politik gefragt. Finanzminister Olaf Scholz muss nicht nur mit einem unerwarteten Steuerüberschuss klarkommen, sondern auch Schwarzgeld bekämpfen. Und zwar so wirksam, dass die Möglichkeiten von Kryptowährungen erst gar keine neuen Schlupflöcher eröffnen. Reicht dafür das neue Anti-Geldwäschegesetz?

Sie war 13, er 50. Sie ist Vanessa Springora, 47 Jahre alt, Programmchefin im Verlagshaus Grasset in Paris. Er, der einst hymnisch gefeierte Schriftsteller Gabriel Matzneff, heute 83. Springora erzählt in ihrem gerade erschienenen und schon ausverkauften Buch mit dem Titel „Die Einwilligung“ wie der Schriftsteller sie Ende der Achtzigerjahre zu seiner Liebhaberin machte, zu einem zustimmenden Opfer. Und Matzneff machte damals seine pädophilen Obsessionen zur Basis seines literarischen Erfolgs. Kaum jemand störte sich daran. Das intellektuelle Milieu schaute weg, obwohl es sich eindeutig um eine Straftat handelt. So wie im Missbrauchsskandal in Lügde. Zwei Männer hatten über mehrere Jahre Kinder und Jugendliche in mehreren hundert Fällen auf dem Campingplatz sexuell missbraucht und ihre Taten teilweise gefilmt. Die Opfer wurden allein gelassen. Das, was ihnen angetan wurde, kann kein Gericht, kein Schuldspruch wieder ungeschehen machen. Und die Pädophilen selbst? Wie lebt es sich mit dieser verbotenen Liebe, wie schützen sie sich und die Kinder vor einer Zuneigung, die auch zur Straftat werden kann?

Über einhundertvierzig deutsche Schulen gibt es in der ganzen Welt, in über 70 Ländern, auch drei in der Türkei. Deutsche Lehrer unterrichten nach deutschen Lehrplänen und ermöglichen deutsche Abschlüsse. Jetzt will die Türkei drei türkische Schulen in Deutschland eröffnen. Gleichstand also? Ausländische Schulen auf deutschem Boden sind selbstverständlich. Unter anderen gehören zahlreiche französische Schulen zur deutschen Schullandschaft. Die Türkei aber ist ein komplizierter Partner, wenden Kritiker ein, und befürchten die Einflussnahme des autoritären Erdogan-Regimes auf türkische und türkischstämmige Schüler in Deutschland. Dagegen soll der Status „Ersatzschule“ helfen, Privatschulen, die als Ersatz für öffentliche Schulen fungieren können. Den Hauptteil der Kosten trägt die öffentliche Hand und hat dadurch entsprechende Kontrollmöglichkeiten, wie bei anderen derartigen Privatschulen auch. Klingt so, als ob damit die Gefahr der Indoktrination gebannt wäre. Warum also die Aufregung?

Wer eine neue Niere, ein neues Herz oder eine neue Leber braucht, muss warten. Unter Umständen so lange, bis es zu spät ist. 9500 Menschen hoffen in Deutschland auf ein neues Organ, 2018 gab es aber nur 955 Spender. Ihre Zahl ist rückläufig. Mit einer Reform der Organspende wollen Politiker und Mediziner diesen Tatbestand jetzt ändern. Bislang gilt die Regelung: Nur wenn der Verstorbene zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt hat, dürfen seine Organe entnommen werden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und SPD Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordern deshalb eine Widerspruchslösung. Danach soll jeder, der zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen hat, im Falle eines Hirntods automatisch Organspender werden. Eine weitere Gruppe um Grünen Chefin Annalena Baerbock hat dagegen die sogenannte Entscheidungslösung ausgearbeitet. Eine Organentnahme bedarf auch nach ihrer Vorstellung einer ausdrücklichen Zustimmung des Spenders zu Lebzeiten. Aber die Bürger sollen verstärkt auf die Organspende angesprochen werden. Bei Behördengängen oder beim Arztbesuch. Unabhängig davon, welcher der beiden Vorschläge mehrheitsfähig ist, stellen Kritiker die Frage, ob sich das Problem der Organgewinnung per Gesetz tatsächlich beheben lässt.

Putin trifft Assad, Putin trifft Erdogan, Putin empfängt Merkel und Maas. Er schickt Truppen nach Syrien, Gas nach Europa, Raketen an die Türkei. Er schaut besorgt in den Iran und wachsam nach China. Er mischt überall mit - im Nahen Osten, im Mittleren Osten und auch im Osten der Ukraine. Er rammt Pflöcke ein oder reißt Gräben auf. Aber fast immer hat er die Hände im Spiel und einen Fuß in der Tür. Ohne ihn - so scheint es - geht nichts auf der Welt. Aber mit ihm geht bei weitem nicht alles. Seit 20 Jahren bestimmt Wladimir Putin Russlands Geschicke und gestaltet seine Rolle auf der Weltbühne - die eigene und die seines Landes. Und die Frage ist, wer oder was ihm Grenzen setzen kann, diesem Autokraten und Strategen: Die Wirtschaftskrise daheim, die seinen Rückhalt bröckeln lässt? Das Ende seiner Amtszeit, das ihm unwiderruflich (?) in vier Jahren droht? Oder andere Strategen, die es auf der internationalen Bühne vielleicht doch irgendwann mit ihm aufnehmen können?