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Eine Allianz aus Sozialverbänden und Gewerkschaften will die staatlichen Sicherungssysteme vor Übergriffen bewahren und der Entsolidarisierung der Gesellschaft entgegentreten. Das ist richtig, wichtig und höchste Zeit. Allerdings hat die Sache zwei Haken: Die Initiatoren schweigen zur forcierten Militarisierung und die deutschen Leitmedien berichten nicht. Echter Widerstand geht anders. Von Ralf Wurzbacher.
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Es ist der deutschen Regierung und dem Regierungssprecher vielleicht nicht vorzuwerfen, dass sie sich in dem undurchdachten und chaotischen Zickzackkurs der US-amerikanischen Regierung im Irankrieg nicht mehr zurechtfinden. Was man ihnen aber vorwerfen kann, ist, deren Halbwahrheiten (wenn nicht gar Lügen) und sich selbst widersprechende Aussagen mit dem Brustton der Überzeugung gegenüber Journalisten und der
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Die US- und NATO-Basis Ramstein ist ein zentraler Knotenpunkt US-amerikanischer Militärpolitik in Europa. Von hier aus werden Kriege koordiniert, die nicht nur das Völkerrecht infrage stellen, sondern auch Deutschland politisch und sicherheitspolitisch in Haftung nehmen. Die Debatte über Ramstein führt deshalb zu einer grundsätzlichen Frage: Welche Rolle spielen US-Militärbasen und die NATO im globalen Machtsystem
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„Mehr Diktatur wagen“ – so lautete ein Beitrag, den die Süddeutsche Zeitung in der Coronazeit veröffentlichte. „Mehr Diktatur wagen“ – wenn eine Zeitung einer solchen These in der schwersten Grundrechtskrise seit dem Bestehen der Republik Raum gibt, lässt sich erahnen, wie es um den Journalismus bei ihr bestellt ist. Nun stellt die Tageszeitung
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China hat uns in vielerlei Hinsicht überholt. Autonomes Fahren und humanoide Roboter sind nur zwei Beispiele. Dies wurde auch von der Unternehmerdelegation zur Kenntnis genommen, die jüngst mit Kanzler Merz in China war. Chinesische Unternehmen wollen ein neues Modell der Kooperation. Wie auch immer wir auf diese Transformation reagieren: Deutschland ist nicht mehr der Klassenbeste.
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