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- Zwei Könige der Langnasen pilgern zum Kaiser von China
Dreiertreffen am Rande des APEC-Gipfels im chinesischen Shenzhen. Während Putin und Trump mit gestutzten Flügeln eintreffen, strotzt Chinas Präsident Xi Jinping vor Kraft. Die Volksrepublik wird als ruhender Pol im Haifischbecken wahrgenommen
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Das Flugzeug des US-Präsidenten, die Air Force One, landet in der südchinesischen Millionenstadt Shenzhen und bleibt vor dem Roten Teppich stehen. Der dreiundsiebzigjährige Xi Jinping schlurft zur Gangway. Die Gangway ist verdammt steil und hoch. Der achtzigjährige Trump steigt vorsichtig Stufe für Stufe herunter. Unten angekommen schaut er Xi traurig an. Ein paar Worte, irgendwie. Dann eine angedeutete Umarmung der beiden angeblich mächtigsten Männer der Welt. Nationalhymnen. Dann schreiten sie den Roten Teppich entlang bis zu den beiden Staatskarossen (1).
Ein Staatsempfang erster Klasse, wie Xi Jinping sie noch keinem Staatsgast zuvor angedeihen ließ. Xi: ich wurde in den USA auch von Trump mit den allerhöchsten Ehren empfangen. Wir Chinesen sind höflich und beantworten solche Gesten entsprechend. Und Trump sagte schon öfter, die drei Begegnungen mit dem chinesischen Staatsoberhaupt allein in diesem Jahr seien für ihn „ein reines Vergnügen“ gewesen.
Das ist erstaunlich wenn man bedenkt, was Trump den Chinesen immer wieder an martialischen Zöllen abverlangen wollte – und es dann doch immer wieder unterlassen hat. Hier in Shenzhen kann der amerikanische Löwe auch nicht brüllen. Denn hier in Shenzhen steht vor ihm der Kaiser von China. In China gibt es fünf Himmelsrichtungen. Die fünfte Himmelsrichtung ist traditionell der Sitz des Kaisers von China, dem alle Völker dieser Erde huldigen. Das Szenario in Shenzhen kommt dem sehr nahe. Denn hier findet das diesjährige Gipfeltreffen der APEC statt. APEC steht für: Asia-Pacific Economic Cooperation (2). In dieser asiatisch-pazifischen Zusammenarbeit ist ein Ring von einundzwanzig Staaten rund um den Pazifischen Ozean geschlossen. Dazu gehören die drei Großmächte China, Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika. Dann die dynamischen Staaten von Südostasien. In Ozeanien: Australien, Neuseeland. Auf amerikanischer Seite noch Kanada, Peru, Ecuador und Chile. In der APEC sind sechzig Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und die Hälfte des Welthandels versammelt.
Und China ist der Motor dieses 1989 gegründeten Staatenbundes. Der Aufschwung wurde durch das rasante Wachstum der chinesischen Wirtschaft gespeist. China hat auch immer für den Freihandel geworben. Und hat eventuell auch andere Länder finanziell unterstützt, um an diesem Wachstum teilhaben zu können. Nicht aus Selbstlosigkeit. Es gibt andere Beweggründe. Die Chinesen sind nämlich ein emsiges Händlervolk und sie tun alles dafür, immer genug intakte Handelspartner zur Verfügung zu haben, damit sie immer munter weiter Handel treiben können. Ihr Wunschtraum ist eine große Handelszone, möglichst ohne irgendwelche Zölle oder Sanktionen. Schon seit zwanzig Jahren treibt die Volksrepublik China das Freihandelsprojekt Free Trade Area of the Asia-Pacific voran. Und jetzt in Shenzhen soll es energisch vorangetrieben werden. Das Motto dieses Jahres kann man mit „Wohlstand für Alle“ wiedergeben. Und der Tagungsort Shenzhen ist symbolisch zu verstehen. Shenzhen ist gekoppelt an die Sonderzone Hongkong. Hier ist der fließende Übergang von Hongkongs eher westlichem Wirtschaftsmodell zum Modell von Shenzhen. Auch in Shenzhen wird den chinesischen Oligarchen möglichst große Freiheit gelassen. Aber die staatliche Macht, repräsentiert von der Kommunistischen Partei China und der legendären Volksbefreiungsarmee, lässt sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen und behält sich das letzte Wort bei allen Fragen vor.
...https://apolut.net/trump-putin-bei-kaiser-xi-von-hermann-ploppa/ - Dobrindts „Jahrhundertwerk“ – ein weiterer Schritt in Richtung Autokratie?
Wie unter dem Deckmantel der Sicherheit die Freiheit scheibchenweise eingeschränkt wird.
Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Ein Jahrhundertwerk – aber für wen?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist offenbar mächtig stolz auf sein neuestes politisches Projekt. Die Reform der deutschen Nachrichtendienste bezeichnet er allen Ernstes als „Jahrhundertwerk“. Ein großes Wort für ein Gesetz, das den deutschen Geheimdiensten erheblich mehr Befugnisse einräumt und tiefgreifende Fragen nach den Grenzen staatlicher Macht aufwirft.
Ein Jahrhundertwerk, Herr Dobrindt? Für wen eigentlich? Für die Bürger, deren Grundrechte der Staat schützen soll? Oder für einen Sicherheitsapparat, der künftig noch mehr über die Menschen erfahren und unter bestimmten Voraussetzungen sogar verdeckt in ihre Lebensbereiche eingreifen darf?
Am 13. November 2026 hat sich der Deutsche Bundestag mit der Reform abschließend befasst. Es geht um nichts weniger als eine grundlegende Neuordnung der Befugnisse deutscher Nachrichtendienste. Was bislang vornehmlich der Informationsbeschaffung und Beobachtung diente, soll künftig teilweise auch aktive, verdeckte Eingriffe ermöglichen.
Ich halte diese Entwicklung für brandgefährlich. Nicht weil ich die Existenz von Nachrichtendiensten grundsätzlich infrage stelle. Ein Staat muss sich gegen Terrorismus, Spionage, Sabotage und tatsächliche Bedrohungen schützen können. Aber zwischen dem Schutz der Bürger und ihrer immer umfassenderen Überwachung verläuft eine Grenze. Und diese Grenze wird mit jeder neuen Ausweitung staatlicher Befugnisse ein Stück weiter verschoben und mittlerweile überschritten.
Die Geschichte lehrt, dass Freiheit selten mit einem einzigen Federstrich abgeschafft wird. Ihre Einschränkung geschieht schrittweise, begleitet von wohlklingenden Begründungen und politischen Versprechungen. Heute ist es die Bekämpfung des Terrorismus, morgen die Abwehr von Cyberangriffen, übermorgen der Kampf gegen Extremismus und Desinformation. Für jede neue Bedrohung werden zusätzliche Befugnisse verlangt. Und wer Zweifel anmeldet, muss sich rechtfertigen, warum er angeblich gegen mehr Sicherheit sei.
Dabei lautet die Frage nicht, ob Sicherheit wichtig ist. Selbstverständlich ist sie das. Die Frage lautet, wie viel Freiheit wir für das Versprechen zusätzlicher Sicherheit preisgeben sollen – und wer garantiert, dass einmal geschaffene Überwachungsmöglichkeiten nicht eines Tages gegen Menschen eingesetzt werden, die lediglich eine andere politische Meinung vertreten.
Herr Dobrindt, Sie behaupten, mit dieser Reform unsere Demokratie schützen zu wollen. Aber haben Sie sich auch gefragt, wer die Demokratie vor einem Staat schützt, der seinen Geheimdiensten immer weiterreichende Befugnisse einräumt? Eine Demokratie lebt nicht von möglichst mächtigen Geheimdiensten, sondern von der Begrenzung staatlicher Macht. Wer diese Grenze verschiebt, muss erklären, weshalb die Freiheit der Bürger dabei nicht auf der Strecke bleibt.
Für mich trägt dieses sogenannte Jahrhundertwerk die Gefahr in sich, zu einem Jahrhundertwerk für eine autoritäre Entwicklung zu werden. Nicht für die Demokratie, sondern für ihre schleichende Aushöhlung. Deutschland 2029: Was wäre, wenn Russland unser Partner wird? | Von Jochen Mitschka
12/11/2026 | 15 minDer Bruch von 2029: Ein Gedankenexperiment über das Ende der westlichen Bindung
Was folgt ist eine utopische Beschreibung der Entwicklung in dem Fall einer grundlegenden Veränderung des Wählerverhaltens in Deutschland. Die Entwicklung ist nicht nur unwahrscheinlich auf Grund des Beharrungsvermögens der Wähler und der Macht der Medien, sondern auch, da die AfD keine wirkliche Alternative ist, und viel zu sehr transatlantischen Bündnissen anhängt. Aber das Expirement soll aufzeigen was möglich wäre, wenn ...
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Ausgangspunkt
Zunächst die These: Die Bundesrepublik Deutschland erlebt bei den Bundestagswahlen einen Erdrutschsieg der AfD, nachdem alle Versuche vergeblich gewesen waren, die AfD zu verbieten. Der Sieg war so überraschend, dass die AfD sogar, gemeinsam mit der Kleinpartei BSW verfassungsändernde Mehrheiten erhält.
Auf Grund der erstaunlichen Entwicklung, entscheidet sich eine AfD-Regierung mit Unterstützung der BSW den Austritt aus der NATO zu beschließen, geht den Weg, den Großbritannien schon vorgemacht hatte. Aber statt sich extrem an die USA anzulehnen, beschließt Deutschland, Frieden mit Russland zu schließen, und gemeinsam mit Russland und China die Arktisroute zu nutzen, um den Handel zwischen Asien und Deutschland, und damit Europa zu intensivieren. Dadurch wird Deutschland nicht nur zum großen Markt für chinesische Produkte, sondern auch zum wichtigen Durchgangsland, da die Frachtkosten deutlich niedriger sind.
Versuche von Regimewechsel, Erpressung und Sanktionen werden durch die Zusammenarbeit mit Russland und China bewältigt. Wirtschaftliche Nachteile akzeptiert die Bevölkerung weil die Aussicht auf eine sehr viel stärkere Zukunft geweckt wurde. Medial stärkt die neue Regierung unabhängige Medien, die öffentlich rechtlichen Medien werden zur Einhaltung der Verpflichtung einer neutralen Berichterstattung reformiert. Private und meinungsbildende Medien verlieren ihr Privileg der Tendenzbetriebe und geraten so unter den Druck, der bisher auf den unabhängigen Medien lastete, welche sich ständig Angriffen von Aufsichtsbehörden ausgesetzt sahen.
China kauft große Unternehmen auf, und entwickelt sie weiter zu Entwicklungsabteilungen chinesischer Großkonzerne; Abteilungen, die auf bestimmte Aufgaben spezialisiert werden. Die Industrie wird umgestellt auf Montage und Fertigung typisch euopäischer Produkte, und zur Erfüllung von gesetzlichen Vorgaben. Deutsche Forschungsinstitute erhalten großzügige Förderung durch chinesische Konzerne, und gleichzeitig Zugang zu den technologischen Clustern von Unternehmen in China, um wissenschaftliche Ergebnisse in die Praxis umzusetzen. Umfangreiche Studentenaustauschprogramme intensivieren die Bildung und Kooperation zwischen Russland, China und Deutschland.
Deutschland, Russland, China schließen Nichtangriffs- und Kooperationsverträge ab, und Österreich schließt sich dem losen Bündnis an, besinnt sich auf seine Neutralität und reduziert die Kontakte zur NATO. Deutschland verkauft den größten Teil der unter der vorherigen Regierung auf Kredit angeschafften Kriegsmittel an die NATO-Staaten und konzentriert sich auf eine kleine reine Verteidigungsarmee, die dezentralisiert wird, während die Entwicklung sich auf neue Technologien der Kriegsführung stützt sowie auf Techniken, die im Notfall eine schnelle und verdeckte Erweiterung der Produktion von defensiven Rüstungsgütern ermöglicht.- Wichtigster Kriegstreiber
Großbritannien will weiteres Bündnis gegen Russland gründen
Großbritannien ist bereits Teil von drei gegen Russland gerichteten Militärbündnissen und will nun ein weiteres gründen. Großbritannien ist generell die führende unter den anti-russischen Mächten des Westens und sieht Russland seit fast 200 Jahren als Feind an.
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Man könnte meinen, dass die USA der Gegner Russlands mit der längsten anti-russischen Tradition sind, oder dass die Baltenstaaten und Polen mit ihrer anti-russischen Rhetorik heute die am stärksten gegen Russland eingestellten Länder sind, aber beides stimmt nicht. Tatsächlich hat Großbritannien die längste Tradition einer Feindschaft mit Russland und ist auch heute das am stärksten gegen Russland engagierte Land.
Über 200 Jahre anti-russische Politik
Die anti-russische Politik hat für London eine über 200-jährige Tradition. Nachdem Frankreich die Napoleonischen Kriege – und damit auch seine Position als Weltmacht – verloren hatte, wurde Russland nach 1815 für Großbritannien zum Feind Nummer 1, denn das Britische Empire verfolgte mit der Politik der „Balance of Power“ die Linie, immer ein Bündnis gegen das stärkste Land in Europa zu bilden, um so den Aufstieg von Konkurrenten zu verhindern. Und nach den Napoleonischen Kriegen war Russland das stärkste Land Europas.
Das führte zum von Historikern sogenannten „Great Game“, einem fast hundert Jahre andauernden, kalten bis schwelenden geopolitischen Konflikt zwischen dem Britischen Weltreich und dem Russischen Kaiserreich um die Vorherrschaft in Zentralasien und an den Grenzen zu Britisch-Indien, dem heutigen Afghanistan. Von 1853 bis 1856 wurde das zu einem heißen Krieg, als Großbritannien zusammen mit Frankreich und dem Osmanischen Reich im Krimkrieg gegen das Russische Kaiserreich um die Vorherrschaft im Nahen Osten und am Schwarzen Meer kämpfte.
Das Great Game endete erst 1907 mit dem Vertrag von Sankt Petersburg, denn zu dem Zeitpunkt sah London nicht mehr Russland, sondern bereits Deutschland als mächtigstes Land Europas an und baute im Sinne der Politik der „Balance of Power“ daher ein Bündnis gegen das Deutsche Kaiserreich auf.
Aber die Zeit der Zusammenarbeit mit Russland dauerte kaum 10 Jahre, denn als Russland als Verlierer aus dem Ersten Weltkrieg ausschied und nach der Oktoberrevolution im Bürgerkrieg versank, unterstützten britische Truppen gemeinsam mit anderen Alliierten in Russland die Weiße Armee gegen die Bolschewiki. Das war aber keineswegs als Unterstützung des Zaren zu verstehen, denn die Briten lehnten die Bitte des abgesetzten Zaren ab, ihm in London Asyl zu gewähren. Das Ziel der Briten blieb das gleiche, wie schon seit hundert Jahren: Russland sollte geschwächt werden.
Es folgte die Zeit der Sowjetunion, die für den Westen, dessen Führungsmacht damals noch Großbritannien war, die Ausgeburt des Bösen schlechthin war. Lediglich um das nationalistische Deutschland zu bekämpfen, taten sich London und Moskau von 1941 bis 1945 noch einmal für vier Jahre zusammen.
Am 5. März 1946 endete diese Phase mit der Rede von Fulton, die Churchill in Anwesenheit von US-Präsident Truman hielt und in der er den Begriff des „Eisernen Vorhangs“ in Europa schuf. Dass mit Churchill ein britischer Politiker den Kalten Krieg ausgerufen hat, war angesichts der anti-russischen Tradition der britischen Eliten nur folgerichtig. - Deutlicher als angenommen fiel die vernichtende Niederlage der Republikaner aus. Doch die eigentlichen Verlierer dieser Wahl werden letztlich die einfachen Amerikaner sein.
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Die Zwischenwahlen in den USA vom 3. November 2026: eine kalte Dusche für die Fieberträume der Oligarchen. Die Herren der Welt, wie unser allseits geschätzter Tech-Billionär Elon Musk, hatten aus ihrer Portokasse hunderte von Millionen Dollar in diese Zwischenwahl gesteckt, um sich die Wahlergebnisse zu kaufen. Die Superreichen investieren natürlich in Politik, um sich durch abhängige Politiker optimale Investitionsbedingungen zu sichern. Insgesamt fast zwölf Milliarden Dollar wurden in diesen Wahlkampf gepumpt (1). Die Tech-Oligarchen fabrizieren sich die öffentliche Meinung mit Zeitungsanzeigen, TV-Werbespots oder Influencern und Bots im Internet nach ihrem Geschmack (2).
Doch was eigentlich eine kalkulierte Wettbewerbsverzerrung werden sollte, geriet nun zum Stigma für die von den Oligarchen gesponserten Polit-Darsteller. Sie fielen reihenweise durch. Die US-Bürger verjagten sie. Und wählten Menschen aus dem realen Leben, aus der realen Praxis. Leute wie Abdul El-Sayed, der jahrelang die Gesundheitsbehörde von Detroit geleitet hatte. Die Demokraten konnten sich als benachteiligt gegenüber den Republikanern erfolgreich in Szene setzen. Alle Kandidaten der Demokraten verwiesen immer wieder auf die Finanzierung der Republikaner durch die superreichen Gönner. So gelang es den Demokraten, nicht nur die Mehrheit im Washingtoner Repräsentantenhaus, sondern sogar die Mehrheit im Senat zurückzuerobern. Zudem entrissen die Demokraten den Republikanern zahlreiche Gouverneursposten. Gouverneure sind die Regierungschefs der einzelnen Bundesstaaten. Wenn sich die Gouverneure Washington in den Weg stellen, dann kann das schon weh tun. Besonders weh getan hat den Republikanern der Verlust der Macht in Texas. Der 37-jährige Dauerkonfirmand James Talarico errang zum ersten Mal nach vielen Jahrzehnten einen Senatssitz in Texas für die Demokraten. Sein republikanischer Kontrahent Ken Paxton war mit 168 Millionen Dollar Wahlkampfhilfe von Elon Musk in Werbespots hoffnungslos überrepräsentiert gegenüber Talarico (3). Doch genau mit dem Sponsoring seines Rivalen konnte Talarico seine Anhänger zur Wahlurne locken. Genau diese Einmischung der Superreichen veranlasste die Texaner zudem, eine relativ unbekannte Frau aus der Hispanic-Gemeinschaft, Gina Hinojosa, zu ihrer neuen Gouverneurin zu machen.
Der superreiche Unternehmer Vivek Ramaswami ist uns schon bekannt. Ramaswami sollte eigentlich mit Elon Musk zusammen das so genannte Ministerium für Regierungseffizienz mit anleiten. Doch daraus wurde nichts. Nun versuchte Ramaswami sein Glück als Kandidat für den Gouverneursposten von Ohio. Aus eigener Geldbörse schoss er etwa 50 Millionen Dollar in die Wahlkampfkasse (4). Damit finanzierte er TV-Spots, in denen seine Rivalin Amy Acton unterhalb der Gürtellinie angegriffen wurde (5). Da tauchte nämlich Amy Actons Mutter in einem Ramaswami-Spot auf und berichtete, ihre Tochter sei schon immer eine Lügnerin gewesen. Zur Vorgeschichte: Amy Acton war von ihrem Stiefvater sexuell belästigt worden. Actons Mutter hatte das geduldet und gedeckt. Seit dem frühen Kindesalter hatte Amy ihre Mutter nicht mehr gesehen. Also, eine wirklich schlimme Geschichte. So etwas auszuschlachten und den familiären Schmutz in der Öffentlichkeit auszukehren für die eigenen Wahlkampfzwecke – das bekam Ramaswami schlecht. Auch Republikaner verurteilten diese Schmutzkampagne. In Ohio kam nun zu der Abneigung gegen die Anmaßung der Superreichen noch die moralische Empörung. Ramaswami verlor nicht nur die Wahl krachend gegen Amy Acton – er hatte auch etwa 50 Millionen Dollar verbrannt.
...https://apolut.net/der-blaue-tsunami-von-hermann-ploppa/
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