Der NRW-Landtag hat die Reform des Verfassungsschutzgesetzes des Landes beschlossen. Die NRW-Datenschutzbeauftragte Bettina Gayk sieht das Gesetz kritisch: Sie warnt insbesondere vor dem Zugriff auf jegliche Videoüberwachungsanlagen.
Von WDR 5.
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Politologe über Schwarz-Rot: "Lack ist ab"
Nach dem Ampel-Aus vor einem Jahr sollte unter der Regierung Merz alles besser werden. Ist es aber nicht, sagt Politologe Oliver Lembcke: "Die Stimmung ist einigermaßen mies." Union und SPD zeigten sich zunehmend genervt von den Umfrageergebnissen.
Von WDR 5.
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Ein Jahr Ampel-Aus: Wie stabil ist die neue Regierung?
Vor einem Jahr zerbrach die Ampelkoalition. Auch die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz (CDU) hat ihre Krisen. Wie unterscheidet sich das Konfliktmanagement der beiden? Wie stabil ist die Regierung? Ein Interview mit Politologe Oliver Lembcke. Von WDR 5.
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Klimaschutz: "Alle machen zu wenig"
Eigentlich wollte die Weltgemeinschaft die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen. Nun steuert sie aber bis zum Jahrhundertende auf 2,8 Grad zu. Es drohten Zustände, "an die wir uns nicht anpassen können", warnt Klimapolitik-Experte Niklas Höhne. Von WDR 5.
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