Machtwechsel

Der Staat lässt niemanden allein – in Krisenzeiten war das das Prinzip der Kanzlerschaft von Olaf Scholz. Ein Kurs, mit dem Friedrich Merz eigentlich brechen wollte: Der Staat könne nicht jede Krise abfedern. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte zuletzt klargemacht: Nicht jedes Problem lasse sich mit Geld lösen. Doch angesichts hoher Energiepreise greift die schwarz-rote Koalition nun zu Maßnahmen aus dem Instrumentenkasten der Vorgängerregierung.

In dieser Folge von Machtwechsel geht es um ein entscheidendes Wochenende der Koalitionsspitze in der Villa Borsig – zwischen wiederbelebter Ampel-Politik und neuen Weichen für eine Zukunft als Reformregierung.
Außerdem sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander über die Wahl in Ungarn: das Ende der Ära von Viktor Orbán – oder anders gesagt, ein Moment, in dem Mitte-Rechts den Rechtspopulismus besiegt hat.

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„Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ von Robin Alexander ist im Siedler Verlag erschienen und hier erhältlich: https://www.penguin.de/buecher/robin-alexander-letzte-chance/buch/9783827502001.

Machtwechsel ist eine Produktion von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander, in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.

Zu den Ostertagen haben sich Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander einen besonderen Gesprächspartner gesucht: Abt Nikodemus, der das Dormitio-Kloster auf dem Zionsberg in Jerusalem leitet. Er ist auch im politischen Berlin ein gefragter Gesprächspartner. Deutsche Minister, die Israel bereisen, schauen regelmäßig auch bei ihm für Hintergrundgespräche vorbei. Als Abt Nikodemus zuletzt seinerseits in Berlin war, hatte er einen Termin im Auswärtigen Amt. Und da kam sogar der Kanzler vorbei. In dieser Folge von Machtwechsel spricht Abt Nikodemus über das Leben in Israel, das religiöse und das politische. Ein Gespräch, das auch von Wut und Zweifel eines Christen im Heiligen Land erzählt.

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Machtwechsel ist eine Produktion von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander, in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.

Das Verhältnis von Donald Trump und Friedrich Merz ist alles andere als gut. Mit dem Iran-Krieg ist die Strategie des Kanzlers an ihr Ende gelangt. Er hatte darauf gesetzt, über ein gutes persönliches Verhältnis – durchaus mit anbiedernden Elementen – die USA im Weltgeschehen so weit wie möglich an der Seite Europas zu halten. Nun überschatten Tage des Donnerwetters diese politische Männerfreundschaft – mit weltpolitischer Tragweite.

Doch zunächst befassen sich Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander mit einem Satz des Kanzlers, den er über die Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat gesagt hat. Ein Satz, der im politischen Berlin wie ein Blitz eingeschlagen ist. Warum die Botschaft dieses Satzes eine andere war, als sie öffentlich wahrgenommen wurde – und welche Rolle dabei das kleine Wörtchen „auch“ spielt – das erfahren Sie in dieser Folge von Machtwechsel.

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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat mit seinen Reformvorschlägen bei seiner Rede Mitte der Woche keinen leichten Weg eingeschlagen. Ob seine Partei diesen Kurs mitgeht, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Seine Ideen muten der SPD einiges zu – manche sprechen bereits von einem „Gerhard-Schröder-Moment“. Klar ist: Klingbeil hat damit den Reformprozess gestartet, den der Kanzler bislang nur angekündigt hatte.

Wie weit der SPD-Chef gehen will, wo die CDU steht und welche Steine die CSU bereits in den Weg legt – darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel.

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In Berlin kursiert seit Tagen die Erzählung eines großen Reformpakets – doch konkrete Pläne sind weder bei CDU noch SPD erkennbar. Druck kommt vor allem aus Bayern: Markus Söder fordert Reformen mit „Wucht“, und zwar im Zeitfenster zwischen Ostern und Pfingsten. Nach ihrer deutlichen Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD zusätzlich unter Druck.

Doch zunächst richten Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander den Blick auf den Iran. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete den Angriff der USA und Israels auf den Iran als völkerrechtswidrig – und stellt sich damit gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, der zu Beginn des Krieges sagte, völkerrechtliche Einordnungen würden wenig bewegen, und es sei nicht der Moment, Partner und Verbündete zu belehren.

Wie und warum sich die Position des Kanzlers gegenüber den USA und Donald Trump verändert hat – und was das für den Kurs der deutschen Außenpolitik bedeutet – darum geht es in dieser Folge von Machtwechsel.

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