Festnahme in Berlin wegen mutmaßlicher Anschlagsplanung
Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hat in Berlin einen 22-jährigen Mann festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, einen islamistischen Terrorangriff vorbereitet zu haben. Einen festen Plan soll es aber noch nicht gegeben haben.
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Niederlande: Linksliberale D66 vor Sieg bei Parlamentswahl
In den Niederlanden will die Partei D66 so schnell wie möglich mit der Regierungsbildung beginnen. Parteichef Jetten sprach von einem historischen Sieg bei der Parlamentswahl. Ziel sei jetzt eine Koalition der breiten politischen Mitte. Die Wähler erwarteten Zusammenarbeit statt politischer Spielchen. Gespräche zur Regierungsbildung dauern in den Niederlanden üblicherweise mehrere Monate. Für eine einfache Mehrheit im Parlament braucht D66 mindestens drei Koalitionspartner. Die Nachrichtenagentur ANP hatte zuvor gemeldet, dass die Partei nach Auszählung fast aller Stimmen uneinholbar vorn liege. Auf dem zweiten Platz folgt demnach die Partei des Rechtspopulisten Wilders. Dieser hat eine Wahlniederlage bislang nicht anerkannt.
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Kopf-an-Kopf-Rennen nach Wahlen in den Niederlanden
Nach der Parlamentswahl in den Niederlanden ist noch immer unentschieden, wer das Rennen gemacht hat. Die linksliberale D66 liegt leicht vor der Partei des Rechtspopulisten Wilders.
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Landeshauptstädte schlagen Alarm
Mit einem Brandbrief schlagen 13 Oberbürgermeister deutscher Landeshauptstädte Alarm. Die Kommunen sehen sich finanziell am Limit und verlangen mehr Unterstützung vom Bund. Ein Grund sind die Sozialausgaben.
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Bundeswehr behält eigene Standorte
Die Bundeswehr soll wachsen und benötigt dafür Platz. 200 Standorte, die künftig zivil genutzt werden sollten, bleiben nun deshalb in der Hand der Bundeswehr.
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