Nach Putins Ankündigung einer Teilmobilmachung drängt der Angriffskrieg gegen die Ukraine mehr in den Alltag der Menschen in Russland. In mehreren russischen Städten gab es Proteste.

Knapp sieben Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat Russland eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Er habe diese Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und das Dekret unterschrieben, sagte Kremlchef Putin in einer Fernsehansprache. Die Teilmobilisierung beginne noch an diesem Mittwoch und bedeute, dass 300.000 Reservisten eingezogen werden, kündigte er an. Darüber hinaus wolle er die "Referenden" in den besetzten Gebieten der Ukraine unterstützen. Die von Moskau anerkannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie das Gebiet Cherson im Süden wollen noch in dieser Woche über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen. Die "Referenden", die weder von der Ukraine noch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden, gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

Das umstrittene Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Demnach ist eine begrenzte Datenspeicherung möglich, aber nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen. Gegen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hatten zwei Telekommunikationsanbieter geklagt. Sie waren der Meinung, dass es nicht mit EU-Recht vereinbar ist, was das oberste europäische Gericht nun bestätigt hat. Das deutsche Gesetz war bereits seit 2017 ausgesetzt. Es sollte Telefonanbieter und Internetprovider zwingen, Daten ihrer Kunden für den Zugriff von Behörden zu speichern.

Großbritannien nimmt Abschied von der verstorbenen Königin Elizabeth II.: Staatsgäste aus aller Welt nahmen am Gottesdienst in Westminster Abbey teil. Hunderttausende an den Straßen gaben der Queen das letzte Geleit. Nach der Trauerfeier in der St. George's Chapel auf Schloss Windsor ist der Sarg der Queen in die Königliche Gruft hinabgelassen worden. Damit ist der öffentliche Teil des Staatsbegräbnisses für Elizabeth II. beendet. Am Abend findet die private Beisetzung im Familienkreis statt. Die Queen war am 8. September mit 96 Jahren gestorben.

Die EU-Kommission schlägt vor, dem Mitgliedsland Ungarn Zahlungen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das teilte EU-Haushaltskommissar Hahn in Brüssel mit. Grund seien Korruption und andere Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit. Im April hatte die Kommission wegen der Vorwürfe den sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus aktiviert. Er erlaubt in solchen Fällen, einzelnen EU-Staaten die Gelder zu kürzen. In dem Streit hält Brüssel bereits Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds für Ungarn zurück. Die Führung in Budapest hatte zuletzt Entgegenkommen signalisiert.