Die neuen Vereinbarungen der Ampel-Koaltion, insbesondere zum Klimaschutz - Die Bundesregierung will mehr ausländische Fachkräfte einwandern lassen - König Charles III. ist in Berlin gelandet.

Nach der Nachtsitzung des Koalitionsausschusses am Vortag wurden die Gespräche von SPD, Grünen und FDP wieder aufgenommen. Die Opposition wirft dem Kanzler vor, nicht zu führen.

Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP hat seine Beratungen vertagt und will morgen wieder zusammenkommen. Die Unterbrechung wurde notwendig, weil Bundeskanzler Olaf Scholz und mehrere Kabinettsmitglieder am Nachmittag zu deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen gereist sind. Am Rande des Treffens in Rotterdam sagte Scholz, die Beratungen der Koalitionsspitzen über strittige Themen seien trotz der Vertagung auf einem guten Weg. Es seien sehr gute Fortschritte erzielt und Verständigungen gewonnen worden. Einzelheiten nannte Scholz nicht.

Die Nato hat mit deutlicher Kritik auf die Absicht Russlands reagiert, in Belarus Atomwaffen zu stationieren. Moskaus Rhetorik in dieser Hinsicht sei "gefährlich und unverantwortlich", so eine Sprecherin des Militärbündnisses. Man sei wachsam und beobachte die Situation genau. Die ukrainische Regierung sprach von einer nuklearen Geiselhaft, in die sich Belarus begebe. Das Auswärtige Amt in Berlin bezeichnete die Ankündigung aus Moskau als nukleare Einschüchterung durch den Kreml. Der russische Präsident Putin hatte erklärt, er habe mit dem belarusischen Staatsoberhaupt Lukaschenko Einigkeit darüber erzielt, in dessen Land Atomwaffen zu positionieren.

Die Einigung im Streit über das Verbrenner-Aus zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Die Grünen im Europaparlament kündigten sowohl rechtlich als auch politisch eine genaue Prüfung an. Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von einem faulen Kompromiss, der den Klimaschutz im Verkehr untergrabe und Europa schade. Die Präsidentin des deutschen Verbands der Automobilindustrie, Müller, bezeichnete die Einigung dagegen als ein positives Signal für den Klimaschutz. Es würden alle klimafreundlichen Technologien gebraucht, um die EU-Ziele zu erreichen, so Müller. Die Einigung sieht vor, dass nach 2035 weiterhin Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese ausschließlich mit sogenannten E-Fuels betankt werden.