Themen des Tages

In einer Sondersitzung wollen Führungsleute der gesamten SPD Konsequenzen aus den jüngsten Wahlniederlagen ziehen.

Als Reaktion auf die hohen Spritpreise in Folge des Iran-Krieges hat der Bundestag ein erstes Maßnahmenpaket beschlossen.

Die Bundesregierung will ihre gesetzlichen Klimaziele mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket doch noch erreichen. Bundesumweltminister Schneider hat ein neues Programm vorgestellt, das bis 2030 zusätzliche Einsparungen von 27 Millionen Tonnen CO2 bringen soll.
Kern ist eine Investition in erneuerbare Energie: Durch eine zusätzliche Ausschreibung von 12 Gigawatt Windkraft an Land sollen bis 2030 rund 2.000 Windräder mehr am Netz sein. Langfristig könne so der Strompreis sinken. Er wolle dem Klimaschutz neuen Schub geben, betonte der Minister.

Die Europäische Union und Australien haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Die Verhandlungen dauerten acht Jahren, jetzt konnten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der australische Premierminister Albanese den fertigen Text unterzeichnen. Albanese nannte das Abkommen wegweisend und sprach von einem entscheidenden Moment in der Beziehung zwischen Australien und der EU. Mit der Vereinbarung fallen künftig zahlreiche Zölle weg. Außerdem soll das Abkommen die Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen sichern.

Die CDU hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutlich vor der bislang regierenden SPD gewonnen. Und Politikerinnen und Politiker warnen auch vor dem Erstarken der AfD.